Nachdem vor wenigen Tagen das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeldes geäußert hatte, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ auch die Förderung von Kitas auf den Prüfstand: „Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muß man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen.“ (Quelle: Generalanzeiger v. 20.4.2015)

 


 

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Zitat des Moments

»Offensichtlich kommt ein Kirchenoberhaupt schlecht an, das sich nicht dauernd dafür entschuldigt, daß der Katholizismus [...] nicht allen politischen und gesellschaftlichen Modeströmungen hinterherläuft.«

Chefredakteur Roger Köppel in der »Weltwoche« 13/10.