Haus der Deutschen Bischofskonferenz, Foto: SurfGuard / Flickr.com / BY-NC-SA 2.0Die Deutsche Bischofskonferenz hat am 27. April 2015 Änderungen des kirchlichen Arbeitsrechtes beschlossen. Eine Lockerung der Loyalitätsanforderungen an kirchliche Mitarbeiter und die Öffnung für Gewerkschaften sind die Kernpunkte der Reform. Die Aufweichung der Loyalitätsanforderungen soll „eine bessere Beachtung der gelebten Rechtspraxis“ und eine „Neubewertung des arbeitsrechtlichen Umgangs mit wiederverheiratet Geschiedenen und eingetragenen Lebenspartnerschaften“ ermöglichen (Kardinal Rainer Maria Woelki ). Es geht der Deutschen Bischofskonferenz auch um eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen in der Gesellschaft, in der staatlichen Gesetzgebung und in der Rechtsprechung. Bei katholischen Publizisten stoßen die Änderungen auf teilweise heftige Kritik. Manche sehen in der Aktion auch ein Signal in Richtung der kommenden Bischofssynode zur Ehe- und Familienpastoral.

 

Auf der Website der Deutschen Bischofskonferenz lobt der Religionsverfassungsrechtler Hinnerk Wißmann die Aufweichung der Loyalitätsanforderungen als „Modernisierung“. Diese besteht für ihn vor allem in dem neu eingerichteten Verfahrensweg mit einer zentralen Stelle, die vor einer etwaigen Kündigung konsultiert werden soll. In der Praxis dürfte die bisher zwar oft nicht praktizierte, aber grundsätzlich mögliche Kündigung von Mitarbeitern bei Verstößen gegen die Loyalitätsanforderungen erheblich erschwert werden.

Die Bischofskonferenz zeigt auf ihrer Website ausschließlich Lob und Zustimmung für ihre Reform. Neben Caritas-Präsident Peter Neher und ZDK-Präsident Alois Glück wird dort auch der kirchenpolitische Sprecher der Grünen Volker Beck zitiert, die Reform sei ein „Schritt nach vorn“.

Katholische Publizisten sehen das oft deutlich kritischer. So trauert der katholische Blogger Peter Winnemöller um eine verpasste Chance zur notwendigen Entweltlichung der Kirche. Die Anpassung des Arbeitsrechtes an die Welt sei ein genau entgegengesetztes Signal. Der katholische Blogger Felix Honekamp sieht durch die neuen Regeln nur noch mehr Verwirrung denn Klarheit entstehen.

Der britische Journalist Edward Pentin äußerte den weitreichenden Verdacht, dass die Deutsche Bischofskonferenz mit den Änderungen im Arbeitsrecht auch Änderungen der katholischen Lehre bezüglich Wiederverheirateten und Homosexuellen voranzutreiben suche. Ein entsprechender Einfluss auf die kommende Bischofssynode durch die deutschen Bischöfe sei denkbar.

Der Beschluss der Bischofskonferenz fiel nicht einstimmig. Er hat nur empfehlenden Charakter. Das neue Arbeitsrecht muss in den einzelnen Diözesen in Kraft gesetzt werden. Wo das nicht geschieht, gilt die bisherige Rechtslage weiter.


 

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Paulus v. Tarsus, 1. Kor 15,14