Foto: Bündnis 90/Die Grünen / flickr.com / CC BY 2.0Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat den umstrittenen "Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte" am 16. Juni 2015 in Kraft gesetzt ohne Beteiligung des Landtages, gegen den Willen zahlreicher aufgebrachter und besorgter Bürger. Die Kritiker beklagen die einseitige Privilegierung von Interessen der LSBTTIQ-Szene. Über eine Million Euro sollen in den Plan fließen. Der zugehörige Maßnahmenkatalog lese sich wie ein Bürger-Umerziehungsprogramm, sagen Kritiker.

 

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat in einer Kabinettssitzung am 16. Juni 2015 den "Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte« verabschiedet. Der Plan soll sexuelle Minderheiten wie Homosexuelle, Transsexuelle und andere fördern und für deren stärkere Akzeptanz in der Gesellschaft wirken. Der Plan sei ein "Mittel zur Stärkung gesellschaftlichen Zusammenhalts", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Kritiker des Aktionsplanes, etwa das Aktionsbündnis "Demo für alle", befürchten eine Privilegierung von Lesben-, Schwulen-, Bi-, Trans-, …-Interessen und nennen den Plan ein Bürger-Umerziehungsprogramm.  Auch der Spitzenkandidat der oppositionellen CDU im Ländle, Guido Wolf kritisierte den Aktionsplan als übergriffig und gefährlich. Wolf warnte: "Mit dem jetzt vorgelegten Aktionsplan riskiert Grün-Rot eine heftige Auseinandersetzung, die eher das Trennende als das Gemeinsame betonen wird."


 

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Zitat des Moments

»Eines der Probleme, das wir in Bezug auf den Embryo haben, ist, daß wir ihn nicht sehen. Anstelle von Embryo sollten wir von einem Kind, das sich in der Anfangsphase seiner Entwicklung befindet, sprechen. Weil wir ihn nicht sehen können, ist er in einer sehr gefährlichen, sehr riskanten Situation.«

Ignacio Carrasco de Paula, Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben im Interview mit der Nachrichtenagentur »Zenit« vom 14. Juli 2010 (Übers. aus dem Engl.: DUB)