Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Foto: Denis Simonet / Flickr.com / CC BY 2.0Ein deutsches Gericht untersagte im Jahr 2005 dem Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen die Verteilung von Flugblättern vor einer einschlägigen Tagesklinik. Zwei Ärzte hatten dagegen geklagt. Daraufhin klagte Annen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), welcher ihm Recht gab. Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Fall gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoßen, urteilte der EGMR am 26. November 2015.

 

Die von Annen verteilten Flugblätter wiesen darauf hin, dass in der Klinik rechtswidrige Abtreibungen durchgeführt werden und der Gesetzgeber dies in Deutschland unter bestimmten Umständen nicht unter Strafe stellt. Außerdem stellte das Flugblatt einen Bezug her zwischen massenhaften Abtreibungen und dem Holocaust.

In einem Kommentar der FAZ heißt es, der Bezug von massenhaften Abtreibungen und dem Holocaust sei zwar ein “unsäglicher Vergleich”, aber nicht “zwingend rechtswidrig”. Insgesamt ordnet der Kommentar “das Phänomen des Schwangerschaftsabbruches” in eine “Leitkultur des Todes” ein und bewertet es positiv, dass daran erinnert werden darf.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2015, S. 1 und 8.


 

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Zitat des Moments

»Ich schäme mich für uns deutsche Katholiken, wie wir den Papst behandeln.«

Joachim Kardinal Meisner, Interview mit KNA, 14.04.2010.