Dammbruch verhindert!

Durchblick e.V. iniziiert Feldzug gegen Etablierung der Suizidbeihilfe

von Thomas Schührer


Letztes Jahr schlugen plötzlich die Flammen an der Lebensrechtsfront hoch: Die Beihilfe zur Selbsttötung, sollte durch einen neu zu schaffenden § 217 StGB geregelt werden.

 

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf eingebracht. Es sollte damit eine gewerbsmäßige Suizidbeihilfe verboten werden. Gleichzeitig bliebe aber Beihilfe zum Suizid durch Angehörige, Ärzte und nichtgewerbliche Organisationen ausdrücklich erlaubt. Dies wäre unter anderem der Einstieg in den ärztlich assistierten Suizid gewesen und somit ein schlimmer Dammbruch.

 

Am 29.11.12 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Am 31.1.13 sollte die zweite und dritte Lesung stattfinden und das Gesetz endgültig beschlossen werden. Damit wäre der Zug dann abgefahren gewesen.

 

Nennenswerter Widerstand seitens der Lebensrechtsbewegungen in Deutschland blieb zunächst aus. Kritische Stimmen beschränkten sich auf die Expertenebene und verhallten zunächst wirkungslos.

 

Daher gründete der Durchblick e.V. im November eine »Task-Force-217« und initiierte die Plattform »Solidarität statt Selbsttötung« um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zu bündeln.

Ging an alle Abgeordneten: Die Mogelpackung

Um die Problematik anschaulich zu machen, entwickelten wir eine Medikamentenschachtel mit dem Aufdruck »§ 217 forte, die Todespille in der praktischen Mogelpackung«. Darin befinden sich ein Beipackzettel, der auf die drohenden Gefahren hinweist und ein Totenkopf aus Lakritze, welcher die Todespille symbolisiert. Außen auf der Packung stand unter anderem: »Zu den riesigen Nebenwirkungen fragen Sie Ihr Gewissen oder Ihren gesunden Menschenverstand.«

 

Die Mogelpackung

 

Wir haben diese »Mogelpackung« an alle Bundestagsabgeordneten, die Kanzlerin, den Bundespräsidenten, die Bischöfe, das ZdK und viele Journalisten geschickt.

 

Diese »Mogelpackung« hat große Wirkung gezeigt. Die Bild-Zeitung hat in ihrer Online-Ausgabe darüber berichtet. Kenner der politischen Szene sind sich einig: Ohne unsere »Mogelpackung« hätte es keinen Bericht in Bild-Online zum § 217 gegeben. Und ohne diesen Bericht wären die kritischen Stimmen wirkungslos geblieben.

 

Von der Poststelle des Deutschen Bundestags wurde die Auslieferung der Schachtel zunächst verweigert. Gründe wurden uns nicht genannt. Erst als wir juristische Schritte androhten kam Bewegung in die Sache und die Zustellung wurde für den nächsten Tag zugesichert.

 

Wir haben mittlerweile erfahren, daß diese Angelegenheit bis zum Bundestagspräsidenten Lammert gedrungen war. Die Verzögerung war nicht von den Mitarbeitern der Poststelle des Bundestages unmittelbar zu verantworten. Die Anordnung, die Auslieferung zu verzögern, kam von der Bundestagsdirektion direkt. Dies stellt eine Zensur dar, weil hier auf Beamtenebene entschieden wurde, welche Post den Abgeordneten wann zugestellt wird.

 

Die Kampagne startet


Blickfang für die Presse: Unser Protest in BerlinAm 29.11.12 haben wir dann eine Kundgebung vor dem Reichstag veranstaltet. Durch den Einsatz von professionellen Kameraleuten mit entsprechend professioneller Ausstattung ist es uns gelungen, davon einen sehr beachtlichen Film zu produzieren. Sie können den Film auf der Internetseite »Youtube« (www.youtube.de) sehen, wenn Sie »Solidarität statt Selbsttötung« eingeben oder auf unserer Homepage (www.solidaritaet-statt-selbsttoetung.de).

 

Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin

Bei der Kundgebung sprach auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) Martin Lohmann. Zusätzlich hatten wir Frau Dr. Claudia Kaminski von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) eingeladen zu sprechen, denn es ist unsere Überzeugung, daß für eine bessere Wirkung nach außen möglichst viele mitwirkende Organisationen genannt werden sollten. Es darf hier nicht darum gehen die eigene Organisation oder Person in den Vordergrund zu rücken. Gemeinsames Auftreten ist um der Sache willen erforderlich.

 

Die Presse griff unsere Aktion auf.

Wir haben parallel mehrere Pressemeldungen herausgegeben und konnten tatsächlich das bis dato von Presse und Politikern nahezu unbemerkte Geschehen um diesen »un«heimlichen Gesetzentwurf in die Öffentlichkeit bringen.


 

 

 

Transparent und Megaphon


Solidarität statt Selbsttötung: Appell beim CDU-Parteitag

Am 04. und 05. Dezember fand in Hannover der Bundesparteitag der CDU statt. Dort warben wir mit Transparenten und Megaphon für einen umfassenderen § 217 und verteilten über 650 »Mogelpackungen« an die rund 1000 Delegierten. Es ergaben sich wertvolle Gespräche mit Delegierten und Funktionären der Partei.


Eine wichtige Verbündete: Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (2.v.r.)

Besondere Aktualität bekam das Thema durch einen Initiativantrag der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner. Der § 217 stand nicht auf dem Parteitagsprogramm. Erst durch einen Initiativantrag kam er auf die Tagesordnung. Das zeigt, wie wirksam unsere Initiative in kurzer Zeit war. Frau Klöckner hatte den Antrag gestellt, der Parteitag möge beschließen, die CDU-Fraktion aufzufordern, sich für eine Ausweitung des § 217 einzusetzen. Der Antrag von Julia Klöckner war in unserem Sinne.

 

Wir würden uns zwar auch ein Verbot der privaten Beihilfe zur Selbsttötung wünschen, dies scheint politisch aber absolut nicht erreichbar. Die Programmkommission des Parteitags der CDU hat den Antrag von Frau Klöckner noch einmal überarbeitet und dann die Annahme empfohlen. Mit nur einer Gegenstimme bei vier Enthaltungen von fast 1.000 Delegierten wurde dieser Antrag angenommen. Dieses eindeutige Votum ist ein sehr starkes Signal an alle Politiker und Medienvertreter. Es zeigte: Unsere Forderung ist ganz offensichtlich voll gesellschafts- und mehrheitsfähig. Dies setzt viele politische Akteure, besonders Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter großen Druck.

 

Presse wird aufmerksam

 

Mit Megaphon und Transparent: Auf dem FDP-Dreikönigstreffen

Am 5. und 6. Januar fand das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart statt. Diese Gelegenheit wollten wir nutzen, um Einfluß auf die Entscheidungen der FDP zu nehmen. Am 5. Januar verteilten wir daher am Eingang der Versammlungshalle rund 350 Mogelpackungen an die ca. 400 Delegierten. Es ist uns also gelungen, eine sehr viele Verantwortungsträger zu erreichen, obwohl wir keinen direkten Zugang zur Veranstaltung hatten.

 

Bei CDU und FDP

 

Auch Bundesminister Dirk Niebel erhält die MogelpackungAuch Entwicklungsminister Dirk Niebel erhielt eine Mogelpackung. Vor der Halle demonstrierten wir mit Transparent, einheitlichem Kampagnen-T-Shirt, Megaphon, Schildern und einer überdimensionalen Mogelpackung. Es ergaben sich interessante Gespräche mit Delegierten. Es zeigte sich, daß die Delegierten in dieser Frage gespalten sind und es keine einheitliche Meinung bei den FDP-Mitgliedern gibt.

 

 

 

Am 6.1. fuhren wir dann großes Geschütz auf. Denn an diesem Tag war starkes Medieninteresse zu erwarten. Das eigentliche Dreikönigstreffen fand an diesem Tag in der Stuttgarter Oper statt. Um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen, fuhren wir mit einem Original-Leichenwagen vor. Es war interessant, die Reaktionen der Delegierten zu sehen, als der Leichenwagen im Schrittempo an ihnen vorbeifuhr. Zu diesem Zeitpunkt konnte niemand wissen, ob der Wagen wegen eines Todesfalls kam oder zu einer Kundgebung gehörte.

Blickfang für Delegierte und Presse: Mit Leichenwagen und Sarg protestieren wir gegen Suizidbeihilfe.

Der Leichenwagen hielt dann in Hör- und Sichtweite der Delegierten an dem Kundgebungsort, den wir bei den Behörden angemeldet hatten. Vier Sargträger in schwarzer Kleidung und schwarzen Krawatten öffneten die Hecktür des Leichenwagens und holten einen echten Sarg heraus. Langsam und würdig wurde er vor dem Leichenwagen aufgebahrt, passend mit schwarzer Schleife. Dann wurden Schilder angebracht, um zu zeigen, worum es geht. Auf dem Sarg wurde das Schild »Humanität« befestigt, um zu zeigen, daß der § 217 ein Angriff auf die Humanität darstellt. Am Leichenwagen selbst befestigten wir die Internetadresse und das Motto der Kundgebung: www.stoppt217.de.


Trotz niedriger Temperaturen, die durch einen unangenehm rauen Wind als noch kälter empfunden wurden, standen die vier Sargträger neben dem aufgebahrten Sarg und hielten Ehrenwache.


Leichenwagen und Sarg


Wir hatten eine Lautsprecheranlage aufgebaut und ich begann darzulegen, warum wir die Vorstellung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger zum §217 mit großer Sorge betrachten. Nun hat der Herr es besonders gut mit uns gemeint und gefügt, daß die Delegierten und Funktionäre die Oper noch nicht betreten konnten, sondern vor der Tür warten mußten. So war es mir möglich, über eine Viertelstunde lang die Entscheidungsträger und führenden Köpfe der FDP zu beschallen. Einige unserer Mitstreiter, die dezent zwischen den Delegierten umherliefen, berichteten später, daß das Thema § 217 unter den wartenden Delegierten Gesprächsthema war. Durch diesen Umstand und zusammen mit der Verteilung der Mogelpackung vom Vortag kann man sagen, daß unsere Absicht, die Verantwortlichen der FDP mit unserer Botschaft zu erreichen, bereits zu diesem Zeitpunkt voll aufgegangen war.

 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird auf unsere Kundgebung aufmerksam und nimmt Stellung zur geplanten Gesetzesänderung

Doch was der Herr dann fügte, sprengte den Rahmen dessen, was wir uns vorstellen konnten. Obwohl die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger nirgendwo angekündigt war, lief sie auf den Veranstaltungsort zu und kam in die Nähe unserer Kundgebung. Sie wäre eigentlich zusammen mit dem Journalistentroß, der den Vorsitzenden, Herrn Rösler umgab, ca. 50 Meter an unserer Kundgebung vorbeigegangen. Plötzlich jedoch schwenkte sie nach links, verließ den Menschenpulk und näherte sich, begleitet von zwei Sicherheitsbeamten, unserem Leichenwagen. Wir waren schon im Begriff abzubauen. Als wir die Ministerin kommen sahen, haben wir dann schnell wieder unsere Positionen eingenommen und den Lautsprecher wieder angeschaltet. So konnte ich die Ministerin über Lautsprecher ansprechen. Meiner Bitte, doch einen kurzen Moment zu uns zu kommen, entsprach sie.

 

Nun war es mir möglich, ihr einige unserer Bedenken gegen ihre Pläne persönlich und öffentlich vorzutragen. Die Situation war ihr sichtlich unangenehm. Aber vor laufender Kamera konnte sie nicht einfach gehen. Ich bemängelte unter anderem, daß ihr Gesetzentwurf einen Dammbruch bewirke und Tätigkeiten verbieten möchte, die es so gar nicht mehr gibt.

 

Die Ministerin spricht

 

Um sie in die Pflicht zu nehmen, bat ich sie zu Zugeständnissen beim Ablauf des Verfahrens. Ich teilte ihr mit, daß die Geschwindigkeit des Gesetzgebungsverfahrens unseres Erachtens der Bedeutung des Themas nicht gerecht würde und bat die Ministerin um Stellungnahme. Da ich sie zwar bestimmt, aber doch sehr freundlich angesprochen hatte, kam sie dieser Bitte nach. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie sei bereit einer breiteren gesellschaftlichen Diskussion Zeit einzuräumen und sie dränge nicht auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzes.

 

Die gesamte Begegnung konnte von unseren Kameras festgehalten werden. Umgehend stellten wir diese Aufnahmen ins Internet. Auf unserer Initiativen-Homepage und auf youtube kann das Video angeschaut werden.

 

Ich darf Ihnen sagen, nach dieser unerwarteten Begegnung waren wir alle sehr glücklich und haben in bester Laune bei einer Tasse Kaffee erst einmal unsere blaugefrorenen Glieder wieder aufgewärmt.

 

Andere Lebensrechtler befeuerten parallel die internen politischen Vorgänge. Unser Schwerpunkt ist es, öffentlichkeitswirksam zu sein. Es war und ist wichtig, an beiden Fronten gleichzeitig zu kämpfen.

 

Der Herr segnete unseren Einsatz. Ende Januar wurde klar, daß wir unser Etappenziel erreicht hatten: Der Zeitplan wurde verschoben, die zweite und dritte Lesung würde nicht am 31. Januar stattfinden.

 

Etappensieg


Erfolg: Regierung (vorerst) gescheitert!Mehr noch. Es hat sich immer mehr Widerstand gegen die ursprünglichen Pläne der Justizministerin formiert, so daß es in den letzten Monaten zunehmend unwahrscheinlich geworden war, daß die Pläne überhaupt noch verfolgt werden. Inzwischen haben wir große Gewissheit, dass der Gesetzentwurf der Jusitzministerin vor der Bundestagswahl im September wohl nicht mehr aus der Schublade geholt wird. Die Bundeskanzlerin hat in dieser Sache beim Evangelischen Kirchentag anfangs Mai das hoffentlich letzte Wort gesprochen.

 

Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Wenn die FDP in den Umfragen immer mehr zulegt, steigt ihr Einfluß. Das macht die Lage nochmals gefährlich. Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren sind weit fortgeschritten, deshalb könnte das Thema ganz flugs auf die Tagesordnung gesetzt und sehr schnell doch noch verabschiedet werden. Die Mausefalle ist sozusagen gespannt, niemand kann wissen, ob es doch noch einer schafft sie zuschnappen zu lassen. Eine unangenehme Situation! Wir müssen daher zur Sicherheit nochmals Sperrfeuer schießen.

 

Zwei herzliche Bitten an Sie, liebe Durchblick-Leser: Bitte bestürmen sie im Gebet den Herrn des Lebens, daß die Jünger des Todes ihre Ziele nicht erreichen.

 

Und statten Sie uns finanziell bitte so aus, daß wir diesen Kampf erfolgreich zu Ende führen können. Erst mit dem Ende der Legislaturperiode sind alle Gesetzgebungsverfahren endgültig erloschen. Und von Null wird das Thema so bald niemand aufgreifen wollen.

 

Wir haben uns hineingekniet und unter großen persönlichen Opfern bis zur Erschöpfung gekämpft. Wir haben es gerne getan. Bitte leisten Sie Ihren Beitrag, damit wir auch weiterhin mit scharfem und zeitgemäßem Schwert antreten können, indem Sie uns die Mittel zur Verfügung stellen, die wir für den Kampf in der heutigen Zeit benötigen. Bitte seien Sie sehr großzügig. Es steht viel auf dem Spiel.

 

Ein herzliches, ewiges Vergelt´s Gott an alle Spender und Beter, die dieses erfolgreiche Engagement ermöglicht haben.

 

Nach:"Der Durchblick" Nr. 83, März 2013

 
 

Zitat des Moments

»Nachdem die kommunistische Propaganda jahrzehntelang einen inneren Zusammenhang zwischen kolonialer Ausbeutung und christlicher Mission konstruiert hat, ist der neutestamentliche Missionsauftrag so sehr in Verruf geraten, daß sich inzwischen selbst Christen davon distanzieren.«

Ingo Langner in der »Tagespost«, 25.11.2008